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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.2 Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren

Die folgenden Ausführungen betreffen nur Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden.

Mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr gelten die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet. Bei einer solchen Zahlung reicht die Angabe "Benennungsgebühren" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus. Werden weniger als sieben Benennungsgebühren entrichtet und stimmt die Zahlung mit der Erklärung im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) überein, so genügt auch in diesem Fall die Angabe "Benennungsgebühren". Weicht hingegen die Zahlung von einer im Antragsformblatt erklärten Zahlungsabsicht ab, so müssen bei der Zahlung die Vertragsstaaten, für die die Zahlung jetzt bestimmt ist, angegeben werden.

Fehlt eine solche Angabe und deckt der gezahlte Betrag nicht sämtliche im entsprechenden Feld des Erteilungsformblatts angegebenen Vertragsstaaten, so ist wie in A‑III, 11.3.7 beschrieben zu verfahren.

Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt (siehe entsprechende Felder des Formblatts 1001), so muss der Anmelder das EPA nur dann vor Ablauf der Grundfrist nach Regel 39 (1) informieren, wenn er Benennungsgebühren für andere als die auf dem Antragsformblatt angegebenen Vertragsstaaten entrichten will. Andernfalls wird der siebenfache Betrag einer Benennungsgebühr oder die Benennungsgebühren für die auf dem Antragsformblatt angegebenen Vertragsstaaten abgebucht.

Dies gilt auch bei der Verwendung von Form 1200 für den Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase, wenn die Anmeldung vor dem 1. April 2009 in die regionale Phase eintritt.