Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.3.1
Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren 

Zahlt der Anmelder für sämtliche gebührenpflichtige Patentansprüche Anspruchsgebühren, so reicht die Angabe "Anspruchsgebühren" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus. Deckt hingegen der gezahlte Betrag nicht sämtliche Anspruchsgebühren, so ist wie in A-III, 9 angegeben, zu verfahren.

Verweisungen

Regel 45 (1)