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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.3.2
Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren 

Der Anmelder wird gegebenenfalls in der Mitteilung nach Regel 71 (3) aufgefordert, die vor Erteilung des europäischen Patents fälligen Anspruchsgebühren zu entrichten. Werden daraufhin die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig für sämtliche gebührenpflichtigen Patentansprüche gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Regel 71 (7)).

Verweisungen

Regel 71 (4)