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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.1 Allgemeines

Das EPÜ sieht für bestimmte Fälle die Ermäßigung der Anmeldegebühr, der Prüfungsgebühr, der Einspruchsgebühr, der Beschwerdegebühr, der Beschränkungsgebühr, der Widerrufsgebühr und der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung vor. Die Ermäßigung wird in der GebO in Höhe eines Prozentsatzes der Gebühren festgesetzt.

Bei Gebührenermäßigung kann - im Gegensatz zu Rückzahlungstatbeständen - anstelle der vollen Gebühr die ermäßigte Gebühr gezahlt werden. Der Tatbestand der Gebührenermäßigung muss spätestens am Tag des Ablaufs der Zahlungsfrist erfüllt sein.