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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.2 Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung

9.2.4Ermäßigung der Einspruchsgebühr

Die Einspruchsgebühr wird ermäßigt, wenn der Einspruch einschließlich der schriftlichen Begründung in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird (siehe T 290/90). Reicht ein Einsprechender ein in einer zugelassenen Nichtamtssprache gehaltenes fristgebundenes Schriftstück erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens ein, so wird keine Gebührenermäßigung gewährt.

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

9.2.5Ermäßigung der Beschwerdegebühr

Die Beschwerdegebühr wird ermäßigt, wenn die Beschwerdeschrift in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird. Die Ermäßigung hängt nicht davon ab, dass auch später die Beschwerdebegründung in der zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird.

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

9.2.6Ermäßigung der Beschränkungs- und der Widerrufsgebühr

Eine Ermäßigung der Beschränkungs- und der Widerrufsgebühr wird dann gewährt, wenn der Antrag auf Beschränkung oder auf Widerruf in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird. Damit Anspruch auf Ermäßigung besteht, muss der Anmelder die in Regel 92 (2) a), Regel 92 (2) b), Regel 92 (2) c) und Regel 92 (2) e) genannten Bestandteile in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA einreichen.

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

9.2.7Ermäßigung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Eine Ermäßigung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung wird dann gewährt, wenn der Antrag auf Überprüfung in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird. Damit Anspruch auf Ermäßigung besteht, muss der Anmelder den in Regel 107 (2) genannten Bestandteil in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA einreichen.

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

Verweisungen

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)