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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.2.1 Voraussetzungen

Europäische Patentanmeldungen können in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Bei Einreichungen in einer Nichtamtssprache muss eine Übersetzung vorgelegt werden. Die Sprachen, in denen eine Anmeldung abgefasst werden kann, gliedern sich demnach in drei Kategorien:

i)
Amtssprachen des EPA 
ii)
Amtssprachen von Vertragsstaaten, die aber nicht die Amtssprachen des EPA sind, wie z. B. Niederländisch, Italienisch oder Spanisch (nachstehend "zugelassene Nichtamtssprachen" genannt) 
iii)
alle übrigen Sprachen wie z. B. Chinesisch, Japanisch oder Russisch 

Außerdem können auch fristgebundene Schriftstücke in einer "zugelassenen Nichtamtssprache" eingereicht werden, wenn diese die Amtssprache eines Vertragsstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder wenn der Anmelder Angehöriger eines solchen Staats ist. Siehe A‑VII, 1.1 und 1.2.

Für bestimmte Anmelderkategorien gilt im Fall von ab dem 1. April 2014 eingereichten europäischen Patentanmeldungen und internationalen Anmeldungen, die ab diesem Tag in die europäische Phase eintreten, eine 30%ige Ermäßigung der Anmelde- und/oder Prüfungsgebühr (siehe die Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014, ABl. EPA 2014, A23). Die Gebühr wird jedoch nur ermäßigt, wenn die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung und der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht werden und die Übersetzung frühestens zum selben Zeitpunkt wie der Antrag vorgelegt wird (siehe G 6/91). Bei Verwendung einer zugelassenen Nichtamtssprache wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Gebührenermäßigung (20 %) gewährt. Sie dient dem Ausgleich für Nachteile, die dadurch entstehen, dass nicht alle Amtssprachen der Vertragsstaaten auch Amtssprachen des EPA sind. Die Voraussetzungen der Gebührenermäßigung sind für jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu erfüllen, für den eine Ermäßigung in Anspruch genommen wird (siehe G 6/91).

Anspruch auf die Gebührenermäßigung haben folgende Kategorien von Anmeldern:

- kleine und mittlere Unternehmen (KMU),

- natürliche Personen sowie

- Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen

mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, sowie die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland.

Die Definition von KMU richtet sich nach der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 in der Fassung, in der sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Als Unternehmen gilt nach dieser Empfehlung jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft, und deren Kapital zu maximal 25 % direkt oder indirekt von einem anderen Unternehmen gehalten wird, das selbst kein KMU ist.

In Bezug auf die Anspruchsberechtigung der anderen in Regel 6 (4) genannten Einheiten gelten folgende Definitionen:

i)
"Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht" sind Organisationen, denen es aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer Satzung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften untersagt ist, Einnahmen, Gewinne oder andere finanzielle Vorteile für ihre Eigentümer zu erwirtschaften, oder die, falls eine Gewinnerzielung zulässig ist, einer statutären/gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, diese Gewinne im Interesse der Organisation zu reinvestieren.
ii)
Unter "Hochschulen" sind "klassische" Hochschulen zu verstehen, d. h. akademische Bildungs- und Forschungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. Dabei gelten vergleichbare Einheiten wie etwa Sekundar- und Hochschuleinrichtungen als Hochschulen.
iii)
"Öffentliche Forschungseinrichtungen" sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung besteht und die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer verbreiten. Sämtliche Einnahmen werden in die Forschung, die Verbreitung von Forschungsergebnissen oder die Lehre reinvestiert.

Falls es mehrere Anmelder gibt, wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn jeder Anmelder eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Regel 6 (4) ist.

Ein Anmelder, der die Ermäßigung der Anmelde- oder Prüfungsgebühr nach Art. 14 (1) GebO in Anspruch nehmen möchte, muss erklären, dass er eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Regel 6 (4) ist.

Ändert sich der Status einer Einheit nach Regel 6 (4), nachdem die Erklärung eingereicht wurde, so hat dies keine Rückwirkung auf bereits gewährte Gebührenermäßigungen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung berechtigt waren.

Das Amt führt Stichprobenkontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Anspruchskriterien nach Regel 6 (3) und (7) durch. Ergeben sich aufgrund dieser Kontrollen im Erteilungsverfahren berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Anmelders, kann das EPA entsprechende Nachweise verlangen.

Sollte sich herausstellen, dass die Erklärung des Anmelders falsch ist, so gilt die Gebühr als nicht entrichtet, da sie zu Unrecht ermäßigt wurde, und die Anmeldung gilt gemäß Art. 78 (2) und 94 (2) als zurückgenommen. Dasselbe gilt, wenn keine Erklärung eingereicht wird. Der aus einer falschen oder fehlenden Erklärung erwachsende Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 - sofern der Fehlbetrag und die Gebühr für die Weiterbehandlung entrichtet werden - oder durch einen Antrag auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2) überwunden werden.

Auf europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden, auf internationale Anmeldungen, die vor diesem Tag in die europäische Phase eingetreten sind, auf Einsprüche und Beschwerden, die vor diesem Tag eingelegt wurden, sowie auf Überprüfungsanträge und Anträge auf Beschränkung oder Widerruf, die vor diesem Datum gestellt wurden, ist die bis dahin geltende Gebührenermäßigung anwendbar.

Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn frühestens gleichzeitig mit der europäischen Patentanmeldung oder dem fristgebundenen Schriftstück in der zugelassenen Nichtamtssprache, die Übersetzung in einer Amtssprache des EPA eingereicht wird (siehe G 6/91).