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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.2.1
Voraussetzungen 

Europäische Patentanmeldungen können in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Bei Einreichungen in einer Nichtamtssprache muss eine Übersetzung vorgelegt werden. Die Sprachen, in denen eine Anmeldung abgefasst werden kann, gliedern sich demnach in drei Kategorien:

i)
Amtssprachen des EPA 
ii)
Amtssprachen von Vertragsstaaten, die aber nicht die Amtssprachen des EPA sind, wie z. B. Niederländisch, Italienisch oder Spanisch (nachstehend "zugelassene Nichtamtssprachen" genannt) 
iii)
alle übrigen Sprachen wie z. B. Chinesisch, Japanisch oder Russisch 

Außerdem können auch fristgebundene Schriftstücke in einer "zugelassenen Nichtamtssprache" eingereicht werden, wenn diese die Amtssprache eines Vertragsstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder wenn der Anmelder Angehöriger eines solchen Staats ist. Siehe A-VII, 1.1 und 1.2.

Bei Verwendung einer zugelassenen Nichtamtssprache wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Gebührenermäßigung (20 %) gewährt. Sie dient dem Ausgleich für Nachteile, die dadurch entstehen, dass nicht alle Amtssprachen der Vertragsstaaten auch Amtssprachen des EPA sind. Die Voraussetzungen der Gebührenermäßigung sind für jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu erfüllen, für den eine Ermäßigung in Anspruch genommen wird (siehe G 6/91).

Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn in der vorgeschriebenen Frist, d. h. frühestens gleichzeitig mit der europäischen Patentanmeldung oder dem fristgebundenen Schriftstück in der zugelassenen Nichtamtssprache, die Übersetzung in einer Amtssprache des EPA eingereicht wird (siehe G 6/91).