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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.2.3 Ermäßigung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr wird ermäßigt, wenn der Anmelder anspruchsberechtigt ist und der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird. Die Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) umfassen Felder für den Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache und für die Erklärung nach Regel 6 (6). In diesen Fällen muss keine Übersetzung des Prüfungsantrags eingereicht werden, weil der schriftliche Prüfungsantrag in den drei Amtssprachen in denselben Formblättern bereits automatisch angekreuzt ist. Auf der Website des EPA ist eine Tabelle zu finden, die den vorformulierten Prüfungsantrag in allen zugelassenen Nichtamtssprachen enthält. Unterlagen, die später im Prüfungsverfahren nachgereicht werden, müssen nicht in der zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht werden.Die Prüfungsgebühr wird ermäßigt, wenn der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird. Der Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache kann bereits auf dem Erteilungsantrag (Form 1001) eingereicht werden: dieser enthält ein vorgedrucktes Feld mit dem Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA; der Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache kann dann in dem für den Prüfungsantrag vorgesehenen Feld eingetragen werden. Alternativ kann, damit sich die Prüfungsgebühr ermäßigt, der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache auch später eingereicht werden, nämlich bis zum Tag der Entrichtung der Prüfungsgebühr, vorausgesetzt, die Übersetzung wird frühestens zum selben Zeitpunkt wie der Antrag eingereicht (siehe J 21/98 und G 6/91). Für die Ermäßigung ist es nicht notwendig, im Prüfungsverfahren auch die weiteren Schriftstücke in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen.

Zu Fällen, in denen auch die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts durch das EPA erfüllt sind, siehe A‑X, 9.3.2. Zu Fällen, in denen die Prüfungsgebühr nicht nur aus den oben genannten Gründen ermäßigt wird, sondern auch, weil das EPA den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat, siehe A‑X, 9.3.2.

Verweisungen

Art. 14 (4)
Regel 6 (3)