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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.2.3
Ermäßigung der Prüfungsgebühr 

Die Prüfungsgebühr wird ermäßigt, wenn der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache sowie eine Übersetzung in einer EPA-Amtssprache eingereicht werdenwird. Der Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache kann bereits auf dem Erteilungsantrag (Form 1001) eingereicht werden: dieser enthält ein vorgedrucktes Feld mit dem Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA; der Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache kann dann in dem für den Prüfungsantrag vorgesehenen Feld eingetragen werden. Alternativ könnenkann, damit sich die Prüfungsgebühr ermäßigt, der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache und seine Übersetzung auch später eingereicht werden, nämlich bis zum Tag der Entrichtung der Prüfungsgebühr, vorausgesetzt, die Übersetzung wird frühestens zum selben Zeitpunkt wie der Antrag eingereicht (siehe J 21/98 und G 6/91). Für die Ermäßigung ist es nicht notwendig, im Prüfungsverfahren auch die weiteren Schriftstücke in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen.

Zu Fällen, in denen die Prüfungsgebühr nicht nur aus den oben genannten Gründen ermäßigt wird, sondern auch, weil das EPA den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat, siehe A-X, 9.3.2.