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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.3.1 Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche

Die Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird für PCT-Anmeldungen ermäßigt, bei denen das Patentamt der USA, Japans, Chinas, Australiens, Russlands oder Koreas die Internationale Recherchenbehörde war. In diesen Fällen wird die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche um einen festgelegten Betrag ermäßigt (siehe ABl. EPA 2005, 548).

Zudem wird die Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen, bei denen das Patentamt Österreichs, Finnlands, Spaniens oder Schwedens oder das Nordische Patentinstitut die Internationale Recherchenbehörde war oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat (siehe Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011, ABl. EPA 2011, 616 sowie vom 25. Oktober 2012, ABl. EPA 2012, 584), um einen festgelegten Betrag ermäßigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebührenermäßigung bei Erfüllung der Voraussetzungen immer nur einmal gewährt wird, d. h. für die zusätzliche Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e). Sie ist unabhängig davon anwendbar, ob die erste Erfindung in den Ansprüchen in der internationalen Phase von der ISA recherchiert wurde. Sie ist nicht anwendbar auf weitere Recherchengebühren, die nach Regel 164 (1) zu entrichten sind.

Bei PCT-Anmeldungen, für die eine andere als die vorstehend genannten Behörden Internationale Recherchenbehörde war, besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (siehe ABl. EPA 2012, 212).

Verweisungen

Art. 153 (7)