Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Allgemeines 

Die Akteneinsicht und die Auskunft aus den Akten dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit; ihnen unterliegen die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente.

Zu internationalen (PCT-)Anmeldungen siehe E-VIII, 2.10E-VIII, 2.11.

Die Bestimmungen für die Akteneinsicht sind in Art. 128 und in den Regeln 144 und 145, diejenigen für die Auskunft aus den Akten in Regel 146 enthalten.

Die Gebühr für die Akteneinsicht und die Gebühr für die Auskunft aus den Akten werden gemäß Art. 3 (1) GebO vom Präsidenten des EPA festgesetzt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.