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Allgemeines 

Nachdem die europäische Patentanmeldung veröffentlicht wurde, kann jedermann Einsicht in die Akten der Anmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents und Auskunft aus diesen Akten beantragen.

Die Bestimmungen für die Akteneinsicht sind in Art. 128 und in den Regeln 144 und 145 (siehe A‑XI, 2), diejenigen für die Auskunft aus den Akten in Regel 146 enthalten (siehe A‑XI, 3). Zu internationalen PCT-Anmeldungen siehe E‑IX, 2.10.

Das Europäische Patentregister, das die in Regel 143 genannten Angaben enthält, kann konsultiert werden, um den Verfahrensstand und den Rechtsstand von Patentrechten festzustellen. Es bietet auch Zugriff auf die Akten von veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und Patenten für die Akteneinsicht (siehe A‑XI, 4).

Auf Antrag erstellt das EPA beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Dokumenten (siehe A‑XI, 5).

Die Gebühren für diese Dienstleistung werden vom Präsidenten des EPA gemäß Art. 3 (1) GebO festgelegt und regelmäßig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Sie sind auch dem auf der Website des EPA (www.epo.org) veröffentlichten Verzeichnis der Gebühren und Auslagen zu entnehmen.

Ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten, so wird sie mit dem Eingang des Antrags fällig. Etwaige anfallende Kosten werden dem Antragsteller in Rechnung gestellt. Die Zahlungsweise und der maßgebende Zahlungstag sind in der Gebührenordnung geregelt (siehe A‑X, 2 und 4). Eine Verwaltungsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nicht zurückgezahlt (siehe A‑X, 10.1).

Die Akteneinsicht und die Auskunft aus den Akten dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit; ihnen unterliegen die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente.

Zu internationalen (PCT-) Anmeldungen siehe E-IX, 2.10.

Die Bestimmungen für die Akteneinsicht sind in Art. 128 und in den Regeln 144 und Regel 145, diejenigen für die Auskunft aus den Akten in Regel 146 enthalten.

Regel 144
Regel 145
Regel 146

Die Gebühr für die Akteneinsicht und die Gebühr für die Auskunft aus den Akten werden gemäß Art. 3 (1) GebO vom Präsidenten des EPA festgesetzt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 3 (1) GebO

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