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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Durchführung der Akteneinsicht

Der Präsident des EPA bestimmt die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2).

Akten, die in elektronischer Form vorliegen, können über den Online-Dienst Register Plus kostenlos online eingesehen werden (siehe auch den obengenannten Beschluss der Präsidentin des EPA).

Auf Antrag sind auch andere Formen der Akteneinsicht, z. B. durch Papierkopien, möglich. Der Antrag ist formlos schriftlich bei einer der Annahmestellen des EPA einzureichen. Das EPA stellt ein Formblatt über seine Website im Internet zur Verfügung. Der Antrag sollte eine Information über die Zahlung der Gebühr enthalten. Per Fax (siehe A‑VIII, 2.5) oder über das Internet gestellte Anträge werden ohne Bestätigung bearbeitet.

Ist eine Gebühr zu entrichten, so wird sie mit dem Eingang des Antrags fällig. Die Zahlungsweise und der maßgebende Zahlungstag sind in der Gebührenordnung geregelt (siehe A‑X). Eine Verwaltungsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nicht zurückgezahlt.