2.6
Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung 

Von der Befugnis, vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung bibliografische Angaben nach Art. 128 (5) zu veröffentlichen, macht das EPA bisher keinen Gebrauch.Nach Art. 128 (5) veröffentlicht das EPA im Europäischen Patentblatt die bibliografischen Daten zu europäischen Patentanmeldungen, deren Veröffentlichung angekündigt wurde, die aber nicht veröffentlicht wurden, weil entweder die Anmeldung zurückgenommen wurde oder die Ankündigung falsch war. Die Listen dieser Veröffentlichungsnummern sind auf dem Europäischen Publikationsserver abrufbar, der über die Website des EPA (www.epo.org) zugänglich ist.

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