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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.6
Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung 

Von der Befugnis, vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung bibliografische Angaben nach Art. 128 (5) zu veröffentlichen, macht das EPA bisher keinen Gebrauch.

Verweisungen

Art. 128 (5)