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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.
Auskunft aus den Akten 

Auf Antrag und gegebenenfalls gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr kann das EPA vorbehaltlich der in Art. 128 (1) bis (4) und Regel 144 vorgesehenen Beschränkungen Auskünfte aus den Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente erteilen.

Das EPA kann jedoch verlangen, dass von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauch gemacht wird, wenn diese im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.

Der im Rahmen der Erteilung von Auskünften geführte Schriftwechsel zwischen dem EPA und dem Antragsteller wird in den der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Teil der Akte aufgenommen. Das EPA macht dem Anmelder gegenüber keine Angaben über Erteilung von Auskünften.

Verweisungen

Regel 146