4.
Einsichtnahme in das Europäische Patentregister 

Das Europäische Patentregister, das die in Regel 143 genannten Angaben enthält, kann konsultiert werden, um den Verfahrensstand und den Rechtsstand von Patentrechten festzustellen.Das Europäische Patentregister ist kostenfrei über die Website des EPA (www.ep.org) zugänglich. In das Europäische Patentregister werden ab der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bzw. bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens Eintragungen vorgenommen. Gegebenenfalls werden auch Tag und Art der Entscheidung in Widerrufs- oder Beschränkungsverfahren (Art. 105b (2)) bzw. Tag und Art der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung (Art. 112a) eingetragen (Regel 143 (1) x) und Regel 143 (1) y)). Die Berichtigung derDa die Erfindernennung kann jederzeit erfolgenberichtigt werden kann (siehe A‑III, 5.6), gibt es keine zeitliche Beschränkung für diesbezügliche Eintragungen im Europäischen Patentregister.

Auf das Europäische Patentregister kann kostenlos über die Website des EPA (www.epo.org) zugegriffen werden. Neben den Angaben aus dem Europäischen PatentregisterNeben den nach Regel 143 (1) in das Europäische Patentregister aufzunehmenden Angaben enthält das Online-Register gemäß Regel 143 (2) auch zusätzliche Anmelde- und Verfahrensdaten, die nicht im Europäischen Patentblatt veröffentlicht sind (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 15. Juli 2014, ABl. EPA 2014, A86). Zudem sind Registerdaten telefonisch bei der Kundenbetreuung, Den Haag, Berlin und Wien erhältlich: (www.epo.org/service-support/contact-us_de.html). Auf Antrag und gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr ist außerdem ein Auszug aus dem Register erhältlich (siehe A‑XI, 1).

Quick Navigation