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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Einsichtnahme in das Europäische Patentregister

Das Europäische Patentregister, das die in Regel 143 genannten Angaben enthält, kann konsultiert werden, um den Verfahrensstand und den Rechtsstand von Patentrechten festzustellen. In das Europäische Patentregister werden bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bzw. bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens Eintragungen vorgenommen. Gegebenenfalls werden auch Tag und Art der Entscheidung in Widerrufs- oder Beschränkungsverfahren (Art. 105b (2)) bzw. Tag und Art der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung (Art. 112a) eingetragen (Regel 143 (1) x) und y)). Die Berichtigung der Erfindernennung kann jederzeit erfolgen. Auf das Europäische Patentregister Online kann kostenlos über das Internet zugegriffen werden (https://register.epo.org). Neben den Angaben aus dem Europäischen Patentregister enthält das Online-Register zusätzliche Anmelde- und Verfahrensdaten, die nicht im Europäischen Patentblatt veröffentlicht sind. Zudem sind Registerdaten telefonisch bei der Kundenbetreuung, Den Haag, Berlin und Wien erhältlich:

Verweisungen

Art. 127
Regel 143