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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5. Ausstellung beglaubigter Kopien

Auf Antrag stellt das EPA eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift und anderer Unterlagen aus den Akten europäischer Anmeldungen und Patente aus, wenn die Voraussetzungen für die Akteneinsicht (Art. 128 (1) bis (4)) gegeben sind und eine Verwaltungsgebühr, sofern erforderlich, entrichtet worden ist.

Die bei der Ausstellung der Bescheinigung anfallenden Kosten für die Kopien werden dem Antragsteller in Rechnung gestellt.

Wurde gleichzeitig mit dem Antrag die Abbuchung der Kosten vomFalls der Antragsteller die Kosten von seinem laufenden Konto abbuchen lassen möchte, sollte er einen normalen Abbuchungsauftrag dafür einreichen (siehe A‑X, 2) erfolgt die Belastung des laufenden Kontos mit dem Rechnungsbetrag.