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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil B Richtlinien für die Recherche

Teil B

Richtlinien für die Recherche

 

Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Einleitung
1.
Zweck des Teils B
2.
Recherchenabteilung
2.1
Hinzuziehung anderer Prüfer
2.2
Recherchenabteilung mit mehr als einem Prüfer
Kapitel II – Allgemeines
1.
Recherche und Sachprüfung
2.
Zweck der Recherche
3.
Recherchendokumentation
4.
Recherchenbericht
4.1
Europäische Recherchen
4.2
Zusätzliche europäische Recherchen
4.3
Ergänzende europäische Recherchen
4.3.1
Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich
4.3.2
Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich
4.3.3
Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht
4.4
Internationale (PCT-)Recherchen
4.5
Recherchen internationaler Art
4.6
Recherchen zu nationalen Anmeldungen
Kapitel III – Merkmale der Recherche
1.
Beurteilungen der Recherchenabteilung
1.1
Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht
1.2
Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen
2.
Umfang der Recherche
2.1
Vollständigkeit der Recherche
2.2
Wirksamkeit und Effizienz der Recherche
2.3
Recherche in gleichartigen Gebieten
2.4
Recherche im Internet
3.
Gegenstand der Recherche
3.1
Grundlage der Recherche
3.2
Auslegung der Patentansprüche
3.2.1
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
3.3
Änderung der Patentansprüche oder fehlende Teile (Regel 56)
3.3.1
Allgemeines
3.3.2
Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen
3.4
Verzicht auf Patentansprüche
3.5
Vorwegnahme von Anspruchsänderungen
3.6
Breit gefasste Patentansprüche
3.7
Unabhängige und abhängige Patentansprüche
3.8
Recherche zu abhängigen Patentansprüchen
3.9
Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch
3.10
Verschiedene Kategorien
3.11
Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände
3.12
Mangelnde Einheitlichkeit
3.13
Technologischer Hintergrund
Kapitel IV – Recherchenverfahren und -strategie
1.
Verfahren vor Beginn der Recherche
1.1
Analyse der Anmeldung
1.2
Formfehler
1.3
Vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente
2.
Recherchenstrategie
2.1
Gegenstand der Recherche; Einschränkungen
2.2
Formulierung einer Recherchenstrategie
2.3
Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten
2.4
Neufestlegung des Umfangs der Recherche
2.5
Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche
2.6
Beendigung der Recherche
3.
Verfahren nach Abschluss der Recherche
3.1
Erstellung des Recherchenberichts
3.2
Nach Abschluss der Recherche ermittelte Dokumente
3.3
Fehler im Recherchenbericht
Kapitel V – Vorklassifizierung (Weiterleitung) und offizielle Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen
1.
Definitionen
2.
Vorklassifizierung (Weiterleitung und Verteilung)
3.
Falsche Vorklassifizierung
4.
Offizielle Klassifizierung der Anmeldung
5.
Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte
6.
Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche)
7.
Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
8.
Überprüfung der offiziellen Klassifizierung
Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase
1.
Allgemeines
2.
Stand der Technik – mündliche Offenbarung usw.
3.
Priorität
4.
Kollidierende Anmeldungen
4.1
Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen
4.2
Frühere nationale Rechte
5.
Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldetag und Prioritätstag
5.1
Überprüfung beanspruchter Prioritätstage
5.2
Zwischenliteratur
5.3
Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs; Ausdehnung der Recherche
5.4
Nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente
5.5
Unschädliche Offenbarungen
5.6
Zweifel über den Stand der Technik
6.
Inhalt der Offenbarungen
6.1
Allgemeines
6.2
Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen
6.3
Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument
6.4
Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik
7.
Internet-Offenbarungen - Fachzeitschriften
Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
1.
Allgemeines
1.1
Teilweiser europäischer Recherchenbericht
1.2
Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren
1.3
Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind
1.4
Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit
2.
Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit
2.1
Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren
2.2
Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit
2.3
Ergänzende europäische Recherche
3.
Mangelnde Einheitlichkeit und Regel 62a oder 63
Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind
1.
Allgemeines
2.
Erwägungen in Bezug auf bestimmte technische Gebiete
2.1
Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden
2.2
Computerimplementierte Erfindungen und Geschäftsmethoden
3.
Keine sinnvolle Recherche möglich
3.1
Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands
3.2
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)
3.2.1
Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung
3.2.2
Rechtzeitige Erwiderung
3.3
Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)
3.4
Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde
4.
Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)
4.1
Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs
4.2
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)
4.2.1
Nicht rechtzeitige Erwiderung
4.2.2
Rechtzeitige Erwiderung
4.3
Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)
4.4
Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt werden
4.5
Anmeldungen. auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde
4.6
Behandlung abhängiger Ansprüche nach Regel 62a
5.
Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)
6.
Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen
Kapitel IX – Recherchendokumentation
1.
Allgemeines
1.1
Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen
1.2
Systeme für den systematischen Zugang
2.
Systematisch geordnete Patentdokumente
2.1
PCT-Mindestprüfstoff
2.2
Unveröffentlichte Patentanmeldungen
2.3
Recherchenberichte
2.4
Patentfamiliensystem
3.
Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur
3.1
Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw.
4.
Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist
4.1
Zusammensetzung
5.
Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation
Kapitel X – Recherchenbericht
1.
Allgemeines
2.
Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt
3.
Form und Sprache des Recherchenberichts
3.1
Form
3.2
Sprache
3.3
Dokumentation der Recherche
4.
Kennzeichnung der Patentanmeldung und Angabe der Art des Recherchenberichts
5.
Klassifikation der Patentanmeldung
6.
Recherchierte Sachgebiete
7.
Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)
8.
Beschränkung des Gegenstands der Recherche
9.
Bei der Recherche ermittelte Dokumente
9.1
Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht
9.1.1
Bibliografische Daten
9.1.2
"Entsprechende Dokumente"
9.1.3
Sprache der angeführten Dokumente
9.1.4
Ergänzender europäischer Recherchenbericht
9.2
Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)
9.2.1
Dokumente von besonderer Bedeutung
9.2.2
Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen
9.2.3
Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen
9.2.4
Zwischenliteratur
9.2.5
Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung
9.2.6
Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen
9.2.7
Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind
9.2.8
Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden
9.3
Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen
9.4
Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik
10.
Ausfertigung und Datum
11.
Übersendung von Kopien der angeführten Dokumente
11.1
Allgemeines
11.2
Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments
11.3
Mitglieder von Patentfamilien; das "&"-Zeichen
11.4
Bücher oder Zeitschriften
11.5
Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge
12.
Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche
Kapitel XI – Stellungnahme zur Recherche
1.
Stellungnahme zur Recherche als Bestandteil des EESR
1.1
Die Stellungnahme zur Recherche
1.2
Standpunkt der Prüfungsabteilung
2.
Grundlage der Stellungnahme zur Recherche
2.1
Anmeldungen, die unter Regel 56 EPÜ oder Regel 20 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthalten
2.2
Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten
3.
Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
3.1
Prüfungsakte
3.2
Begründete Einwände
3.3
Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
3.4
Umfang der ersten Analyse
3.5
Beitrag zum Stand der Technik
3.6
Erfordernisse des EPÜ
3.7
Herangehensweise des Prüfers
3.8
Unterbreitung von Vorschlägen
3.9
Positive Stellungnahme
4.
Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche
4.1
Verwendung von "P"- und "E"-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche
5.
Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche
6.
Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche
7.
Keine Stellungnahme zur Recherche
8.
Reaktion auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR)
9.
Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen