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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Hinzuziehung anderer Prüfer

Der mit der Recherche beauftragte Prüfer kann andere Prüfer in vielerlei Hinsicht hinzuziehen, z. B.

i)
bei Online-Recherchen in Datenbanken, mit denen der Prüfer nicht vertraut ist,  
ii)
um Aspekte der beanspruchten Erfindung zu verstehen, die außerhalb des technischen Fachwissens des betreffenden Prüfers liegen, 
iii)
bei der Ausarbeitung einer Recherchenstrategie, oder 
iv)
bei der Beurteilung, ob ein Dokument des Stands der Technik für die Entscheidung über die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands relevant ist (siehe B‑X, 9.2).