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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Recherchenabteilung mit mehr als einem Prüfer

Wenn die Erfindung eine Recherche in weit entfernten Sachgebieten verlangt, kann eine besondere Recherchenabteilung mit zwei und sogar drei Prüfern zusammengestellt werden, beispielsweise wenn mehr als eine Person als "Fachmann" auf dem technischen Gebiet der Anmeldung anzusehen ist (siehe G‑VII, 3).

Die Recherchenabteilung umfasst auch dann mehrere Prüfer, wenn bei Gegenständen auf verschiedenen technischen Gebieten mangelne Einheitlichkeit festgestellt wird.

In solchen Fällen werden alle vom ersten und dem/den anderen Prüfer(n) auf den verschiedenen technischen Gebieten gefundenen Dokumente in einem Recherchenbericht zusammengefasst. Die Stellungnahme zur Recherche hingegen sollte nur von einem einzigen Prüfer erstellt werden, bei Bedarf in Absprache mit dem/den Prüfer(n) des/der anderen technischen Gebiets/Gebiete.