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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Recherche und Sachprüfung 

Das Verfahren, das eine europäische Patentanmeldung von der Einreichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents (oder der Zurückweisung der Anmeldung) durchläuft, umfasst zwei getrennte Grundphasen, nämlich die Recherche und die Sachprüfung.

Verweisungen

Art. 17
Art. 18