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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Zweck der Recherche

Die Recherche dient der Ermittlung des Stands der Technik, der für die Feststellung von Bedeutung ist, ob und inwieweit die beanspruchte Erfindung, für die Schutz begehrt wird, neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

In der Regel geht es somit nicht darum, Offenbarungen zu ermitteln, die vielleicht für den Anmelder interessant sein könnten. Unter bestimmten Umständen können jedoch im Recherchenbericht auch Dokumente angeführt werden, die für die Bewertung der Patentfähigkeit der beanspruchten Erfindung nicht unmittelbar relevant sind (siehe B‑X, 9.2.2 und 9.2.5).

Im Prüfungsverfahren und beim Verfassen der Stellungnahme zur Recherche ist man darauf angewiesen, dass die Recherche den Stand der Technik ermittelt, auf dessen Grundlage die Patentierbarkeit der Erfindung zu beurteilen ist. Die Recherche muss daher innerhalb der Grenzen, die durch Kriterien wie Einheitlichkeit der Erfindung oder Ähnliches gesetzt werden, möglichst vollständig und zielführend sein (siehe B‑III, 2, B‑VII und B‑VIII).

Verweisungen

Regel 61 (1)