Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.3.1 Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich

Gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu internationalen Anmeldungen erstellt,

i)
bei denen das EPA als Internationale Recherchenbehörde oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde tätig war (ABl. EPA 2009, 594; ABl. EPA 2010, 316);
ii)
die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und bei denen das schwedische, das österreichische oder das spanische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde tätig war (ABl. EPA 1979, 248; ABl. EPA 1995, 511; ABl. EPA 2012, 212 und 219).

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