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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil B Richtlinien für die Recherche
Kapitel II – Allgemeines
4. Recherchenbericht
4.3 Ergänzende europäische Recherchen
4.3.2 Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich
4.3.2
Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich 

Gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme zur Recherche nach Regel 62 zu internationalen Anmeldungen erstellt (und in den Fällen i) bis iii) die Recherchengebühr ermäßigt),

i)
bei denen das Patentamt der USA, Japans, Chinas, Australiens, Russlands oder Koreas als Internationale Recherchenbehörde tätig war (ABl. EPA 2005, 548; ABl. EPA 2010, 133 und 141);
ii)
bei denen das schwedische, das österreichische oder das spanische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde tätig war, und für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. April 2005 eingereicht werden, bei denen das finnische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde tätig war, sowie für internationale Anmeldungen, bei denen das Nordische Patentinstitut als Internationale Recherchenbehörde tätig war (siehe ABl. EPA 2005, 422);
iii)
wenn eine der in ii) genannten Internationalen Recherchenbehörden in Europa einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat (ABl. EPA 2009, 595; ABl. EPA 2010, 316).
iv)
wenn eine andere Internationale Recherchenbehörde als die in i) bis iii) genannten und als das EPA einen internationalen Recherchenbericht erstellt hat.

Bei den unter i) bis iv) genannten Anmeldungen wird die ergänzende europäische Recherche in der gesamten Recherchendokumentation des EPA durchgeführt. Es bleibt der Recherchenabteilung überlassen, ob sie den Prüfstoff begrenzen will. Zurzeit können noch keine genauen Grenzen für diese ergänzenden europäischen Recherchen gesetzt werden, da die Dokumentation und die Recherchenpraxis dieser Internationalen Recherchenbehörden in Bezug auf das EPA nicht in vollem Umfang harmonisiert sind.

In der Regel sollte das EPA überflüssige Arbeit und Überschneidungen vermeiden und sich weitgehend auf die Wirksamkeit und die Qualität der internationalen Recherchen verlassen. Das EPA ersucht in seiner Eigenschaft als Bestimmungsamt die Internationale Recherchenbehörde oder die für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde, zusammen mit dem internationalen Recherchenbericht Kopien der darin genannten Unterlagen zu übermitteln (Art. 20 (3) PCT, siehe auch Regel 44.3 a) PCT bzw. Regel 45bis.7 c) PCT). Sind Unterlagen angeführt, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind, und braucht die Recherchenabteilung eine Übersetzung in einer dieser Sprachen, so muss sie diese selbst beschaffen (z. B. ein Mitglied einer Patentfamilie in einer Amtssprache des EPA oder alternativ eine Zusammenfassung des Dokuments in einer Amtssprache des EPA, siehe B-VI, 6.2), es sei denn, dass sie diese aus anderen Quellen besorgen kann, z. B. vom Anmelder oder von der Internationalen Recherchenbehörde.

Die Recherchenabteilung sollte alle Stellungnahmen zur Patentierbarkeit der ISA, SISA und/oder IPEA berücksichtigen, die (implizit) im Recherchenbericht oder (explizit) im dem Recherchenbericht beigefügten schriftlichen Bescheid enthalten sind. Sie kann aber bei der Durchführung einer ergänzenden europäischen Recherche und in der Stellungnahme zur Recherche von einer beliebigen oder allen diesen Stellungnahmen abweichen.