Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.3.3 Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht

Dem europäischen Erteilungsverfahren einschließlich der ergänzenden europäischen Recherche werden die Anmeldungsunterlagen zugrunde gelegt, die der Anmelder beim Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase angegeben hat (Regel 159 (1) b)). Hat der Anmelder die Anmeldung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von sechs Monaten nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung gemäß Regel 161 (2) (siehe E‑VIII, 3) geändert, wird der ergänzenden europäischen Recherche alternativ die geänderte Anmeldung zugrunde gelegt (siehe auch B‑XI, 2). Die Verfahren bei Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen das EPA keinen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt, sind in E‑VIII, 3.2, 3.3 und 3.4 erläutert.

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