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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.5
Recherchen internationaler Art 

Im Rahmen des PCT kann das EPA als Internationale Recherchenbehörde beauftragt werden, "Recherchen internationaler Art" für nationale Patentanmeldungen durchzuführen (Art. 15 (5) PCT). Diese Recherchen entsprechen naturgemäß weitgehend den internationalen Recherchen, sodass hier die gleichen Bemerkungen zutreffen; eine Ausnahme bildet das Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung. Bei mangelnder Einheitlichkeit in einer nationalen Anmeldung, zu der eine Recherche internationaler Art durchgeführt wird, enthält der Recherchenbericht keine begründete Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit. Außerdem ergeht keine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren, wobei die Anmelder jedoch die Möglichkeit haben können, die Gebühren direkt an die nationalen Ämter zu zahlen. In Fällen, in denen ein schriftlicher Bescheid erstellt wird, wird er entsprechend der Praxis des EPA hinsichtlich Kapitel I PCT abgefasst, d. h. einschließlich einer begründeten Feststellung über einen möglichen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit.