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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht 

Mit der Recherche soll gemäß B-II, 2 erreicht werden, den einschlägigen Stand der Technik zu ermitteln, damit die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit bewertet werden können. Für Entscheidungen über die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit sind die Prüfungsabteilungen zuständig. Die Recherchenabteilung gibt jedoch in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B-XI, 7) für den Anmelder ein begründetes Urteil darüber ab, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ erfüllen; der Anmelder kann darauf im Prüfungsverfahren antworten (Art. 113 (1) und B-XI, 8). Eine Beurteilung der Patentierbarkeit kommt im Recherchenbericht auch implizit durch die Zuordnung der in B-X, 9.2 definierten Kategorien von Dokumenten zum Ausdruck; sie wird in der Prüfungsphase von der Prüfungsabteilung überprüft (siehe B-II, 4.2 iii) und B-XI, 1.2) - insbesondere im Lichte der Erwiderung des Anmelders (siehe B-XI, 8).

Die Beurteilung der Patentierbarkeit im Recherchenstadium kann direkte Auswirkungen auf die Durchführung der Recherche selbst haben, siehe B-III, 3.8 (Recherchen in Bezug auf den Gegenstand abhängiger Patentansprüche), B-III, 2.3 (Recherche in gleichartigen technischen Gebieten) und B-IV, 2.6 (Abbruch der Recherche, wenn nur unbedeutende Gegenstände übrig bleiben).

Verweisungen

Regel 61 (1)