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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Auslegung der Patentansprüche

Die Recherche darf weder auf den genauen Wortlaut der Patentansprüche begrenzt werden noch auf alles ausgedehnt werden, was ein Fachmann durch Studium der Beschreibung und Zeichnungen ableiten könnte. Der Prüfer muss möglicherweise bei der Recherche den Inhalt der Beschreibung und/oder der Zeichnungen berücksichtigen:

Prot. Art. 69
Art. 92 (1)

i)
zur Ermittlung der technischen Aufgabe und ihrer Lösung; 
ii)
zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind; 
iii)
zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht; 
iv)
zur Ermittlung von Auffangpositionen. 

Sie dient der Ermittlung des Stands der Technik, der für die Neuheit und/oder für die erfinderische Tätigkeit von Bedeutung ist (siehe B‑II, 2). Die Recherche muss sich auf das erstrecken, was augenscheinlich die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind, und alle Änderungen der der Erfindung zugrunde liegenden (objektiven) technischen Aufgabe berücksichtigen, die sich im Laufe der Recherche aufgrund des ermittelten Stands der Technik ergeben können (siehe B‑IV, 2.3 und 2.4 sowie G‑VII, 5.2).

Bei der Auslegung von Patentansprüchen für die Zwecke der Recherche ist auch Stand der Technik zu berücksichtigen, dessen technische Merkmale bekannte Äquivalente der technischen Merkmale der beanspruchten Erfindung sind und der zur Verneinung der erfinderischen Tätigkeit führen kann (siehe G‑VII, Anlage, 1.1 ii)).

Verweisungen

Prot. Art. 69
Art. 92 (1)