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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2.1
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen 

In den Patentansprüchen sind ausdrückliche Bezugnahmen auf Merkmale, die in der Beschreibung oder in den Zeichnungen ausgeführt werden, zwar nur dann erlaubt, "wenn dies unbedingt erforderlich ist" (Regel 43 (6) – siehe auch B-III, 3.5 und F-IV, 4.17), doch sollten Patentansprüche, die solche Bezugnahmen enthalten, dennoch recherchiert werden, wenn diese technischen Merkmale durch bestimmte Teile der Beschreibung eindeutig definiert sind.

Wenn jedoch aus der Bezugnahme nicht klar hervorgeht, welcher Gegenstand der Beschreibung und/oder der Zeichnungen als im Anspruch enthalten gelten soll, sollte eine Aufforderung nach Regel 63 (1) ergehen. Im Sonderfall eines "Omnibus-Anspruchs" (wenn er z. B. lautet "Die Erfindung im Wesentlichen wie hier beschrieben") sollte keine Aufforderung nach Regel 63 (1) ergehen, und der Recherchenbericht wird anschließend als vollständig gekennzeichnet. Das bedeutet, dass Gegenstände dieser Art erst in der Prüfungsphase behandelt werden.

Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt unabhängig davon, ob die Bezugnahme auf die Zeichnungen und/oder die Beschreibung nach Regel 43 (6) zulässig ist, denn der Anspruch wird in beiden Fällen denselben Umfang haben: Ist die Bezugnahme nach Regel 43 (6) nicht zulässig, so wird der Anmelder aufgefordert, die Definition des technischen Merkmals aus der Beschreibung und/oder den Zeichnungen in den Anspruch zu übertragen; ist die Bezugnahme zulässig, so bleibt der Anspruch wie er ist.

Scheint die Bezugnahme nicht gerechtfertigt, sollte der Prüfer jedoch in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend - siehe B-XI, 7) einen Einwand nach Regel 43 (6) erheben.