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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3.1
Allgemeines 

Wenn eine europäische Patentanmeldung nicht auf eine frühere internationale Patentanmeldung zurückgeht, darf der Anmelder die Patentansprüche vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts nicht ändern (Regel 137 (1)). Daher richtet sich die Recherche in diesen Fällen auf die Patentansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung der europäischen Patentanmeldung oder auf den gemäß Regel 57 c) bzw. 58 eingereichten Anspruchssatz.

Enthalten die der Recherche zugrunde gelegten Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 (3) (siehe H-IV, 2.3.2) eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder fehlende Zeichnungen und geht der Prüfer davon aus, dass der Anmeldetag von der Prüfungsabteilung in einem späteren Verfahrensstadium neu festgesetzt wird (siehe C-III, 1), sollte er den Umfang der Recherche so erweitern, dass auch Stand der Technik berücksichtigt wird, der für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands bei einer etwaigen Neufestsetzung des Anmeldetags relevant sein wird (siehe auch B-XI, 2.1). Dasselbe gilt für Euro-PCT-Anmeldungen, wenn diese nach Regel 20.6 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen, fehlende Ansprüche und/oder fehlende Bestandteile enthalten.

Gemäß Regel 56 eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder fehlende Zeichnungen gelten immer als Teil der Anmeldungsunterlagen "in der ursprünglich eingereichten Fassung".