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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3.2 Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen

Geht eine europäische Anmeldung auf eine frühere internationale Anmeldung zurück, so hat der Anmelder in der internationalen Phase die Möglichkeit gehabt, die internationale Anmeldung entweder nach Erhalt des internationalen Recherchenberichts (Art. 19 (1) PCT) oder während der internationalen vorläufigen Prüfung (Art. 34 (2) b) PCT) zu ändern. Der Anmelder kann dann angeben, dass er mit diesen oder mit anderweitig geänderten Anmeldungsunterlagen (einschließlich der Ansprüche) gemäß Regel 159 (1) b) in die europäische Phase eintreten möchte. Des Weiteren erhält der Anmelder vom EPA die Gelegenheit, die Anmeldungsunterlagen (einschließlich der Ansprüche) innerhalb einer vorgegebenen Frist zu ändern (Regel 161 (2), siehe E‑VIII, 3). Die Anmeldung in der geänderten Fassung dient gegebenenfalls als Grundlage für eine ergänzende europäische Recherche, die nach Art. 153 (7) durchzuführen ist (siehe B‑II, 4.3 und B‑XI, 2).

Werden die Ansprüche einer internationalen Anmeldung beim Eintritt in die europäische (regionale) Phase so geändert, dass sie gegen Art. 123 (2) verstoßen, ist das in B‑VIII, 6 beschriebene Verfahren anzuwenden.