Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3.4 Verzicht auf Patentansprüche

Bei europäischen Patentanmeldungen sind Patentansprüche, die wegen Nichtzahlung der Gebühren als zurückgenommen gelten, von der Recherche auszuschließen. Im Recherchenbericht werden die Ansprüche angegeben, die tatsächlich für die Zwecke der Recherche berücksichtigt wurden. Dies gilt sowohl für Recherchen zu europäischen Direktanmeldungen als auch für ergänzende europäische Recherchen zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (siehe B‑II, 4.3).

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