Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Verzicht auf Patentansprüche

Bei europäischen Patentanmeldungen sind Patentansprüche, die wegen Nichtzahlung der Gebühren als zurückgenommen gelten, von der Recherche auszuschließen. Im Recherchenbericht werden die Ansprüche angegeben, die tatsächlich für die Zwecke der Recherche berücksichtigt wurden. Dies gilt sowohl für Recherchen zu europäischen Direktanmeldungen als auch für ergänzende europäische Recherchen zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (siehe B‑II, 4.3).