3.5
Vorwegnahme von Anspruchsänderungen 

Soweit es möglich und sinnvoll ist, sollte die Recherche grundsätzlich den gesamten Gegenstand erfassen, auf den die Ansprüche gerichtet sind oder auf den sie einer vernünftigen Annahme zufolge nach einer Anspruchsänderung gerichtet werden könnten (siehe aber B‑VII, 1.3 bei mangelnder Einheitlichkeit und H‑II, 6 zum Zweck der Regel 137 (5)).

Beispiel 

Wenn eine Anmeldung für eine Schaltung einen oder mehrere Ansprüche enthält, die lediglich auf die Funktion und die Wirkungsweise gerichtet sind, und die Beschreibung und die Zeichnungen ein Beispiel mit einer detaillierten, ungewöhnlichen Transistorschaltung umfassen, sollte sich die Recherche auf diese Schaltung erstrecken.

Es reicht aber nicht aus, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung einen breit gefassten Anspruch ohne abhängige Ansprüche umfasst, damit eine Recherche zu allen Merkmalen einer Vielzahl von Ausführungsarten durchgeführt werden kann, die unter den Wortlaut dieses Anspruchs fallen (siehe T 1679/10).

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