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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Verfahren vor Beginn der Recherche

Bei der Erstellung eines europäischen Recherchenberichts, einer Stellungnahme zur europäischen Recherche oder einer Aufforderung zur Klarstellung nach Regel 62a und/oder 63 (1) wird ein "Pre-search"-Algorithmus ausgelöst, der eine Liste von Dokumenten erzeugt, die vom Prüfer gesichtet werden müssen. Dabei wird ein Marker erstellt, der in der Akte als Nachweis dafür dient, dass die Recherchenabteilung mit der Recherche begonnen hat. Das Datum des Recherchenbeginns ist wichtig für eine mögliche Rückerstattung der Recherchengebühr, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt (siehe A‑X, 10.2.1).