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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3 Vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente

Gemäß dem System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (siehe Regel 141 (1) und B‑XI, 9 sowie ABl. EPA 2010, 410) hat der Anmelder für Anmeldungen, die eine Priorität in Anspruch nehmen, eine Kopie der Recherchenergebnisse des Erstanmeldeamts einzureichen (Näheres siehe A‑III, 6.12).

Werden die Auskünfte über den Stand der Technik des Erstanmeldeamts vor Abschluss der Recherche vorgelegt, sollte der Prüfer diese Anführungen Auskünfte und ihre Relevanz für die Prüfung und die Festlegung der Recherchenstrategie prüfen.

Die in der Anmeldung angeführten Dokumente sollten geprüft werden, wenn sie als Ausgangspunkt der Erfindung, als Darlegung des Stands der Technik oder als Alternativlösungen für die betreffende Aufgabe angeführt werden oder wenn sie für das richtige Verständnis der Anmeldung erforderlich sind; (siehe aber B‑IV, 2.4). Wenn solche Dokumente sich jedoch eindeutig nur auf Einzelheiten beziehen, die für die beanspruchte Erfindung nicht unmittelbar wichtig sind, können sie außer Acht gelassen werden. Wenn in der Anmeldung ausnahmsweise ein Dokument angeführt ist, das nicht veröffentlicht oder für die Recherchenabteilung anderweitig nicht zugänglich ist, und das Dokument für das richtige Verständnis der Erfindung so wesentlich erscheint, dass eine sinnvolle Recherche ohne Kenntnis des Inhalts dieses Dokuments nicht möglich wäre, sollte die Recherchenabteilung das Verfahren nach Regel 63 anwenden und den Anmelder auffordern, entweder das Dokument vorzulegen oder den zu recherchierenden Gegenstand anzugeben (siehe B‑VIII, 3). In der Aufforderung sollte angegeben werden,

i)
welches der angeführten Dokumente benötigt wird, 
ii)
warum das Dokument benötigt wird und 
iii)
welche Folgen eine nicht fristgerechte Einreichung des Dokuments hat (siehe unten). 

Wird die Kopie des Dokuments nicht innerhalb der Frist nach Regel 63 (1) beigebracht und kann der Anmelder die Recherchenabteilung in einer fristgerecht eingereichten Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) nicht davon überzeugen, dass das Dokument für die Durchführung einer sinnvollen Recherche nicht wesentlich ist, so wird nach Regel 63 ein unvollständiger Recherchenbericht erstellt oder gegebenenfalls eine Erklärung verfasst, die den Recherchenbericht ersetzt (siehe B‑VIII, 3.2.1). In diesem unvollständigen Recherchenbericht bzw. in dieser Erklärung werden folgende Gründe angegeben:

i)
Weil das Dokument nicht verfügbar ist, ist die Offenbarung der Erfindung im Sinne von Art. 83 nicht ausreichend und
ii)
die unter i) erwähnte unzureichende Offenbarung ist so ausgeprägt, dass zumindest für einen Teil der beanspruchten Erfindung keine sinnvolle Recherche möglich ist (siehe B‑VIII, 3).

In Fällen, in denen der Anmelder das Dokument nach Erstellung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) einreicht, kann nach der Beseitigung des Mangels, der zu der unvollständigen Recherche geführt hat, eine zusätzliche Recherche zu dem Gegenstand durchgeführt werden, der ursprünglich von der Recherche ausgeschlossen worden war (siehe C‑IV, 7.2). Die Anmelder müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass solche später gemachten Angaben nur unter bestimmten Umständen für die Zwecke der ausreichenden Offenbarung nach Art. 83 berücksichtigt werden können (siehe F‑III, 8).

Verweisungen

Regel 66
Regel 141