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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Gegenstand der Recherche; Einschränkungen 

Es könnte zweckmäßig sein, dass der Prüfer nach der Bestimmung des Gegenstands der Erfindung gemäß B-IV, 1.1 zunächst einmal eine Aufzeichnung über die Recherche erstellt, in der der Gegenstand seiner Recherche so genau wie möglich angegeben wird. In vielen Fällen dürften sich die Ansprüche zu diesem Zweck heranziehen lassen, doch sind sie unter Umständen zu verallgemeinern, um alle Aspekte und Ausführungsformen der Erfindung einzubeziehen. Gleichzeitig ist auch auf die von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gegenstände (siehe B-VIII, 1 und 2) und auf etwaige mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (siehe B-VII, 1.1) zu achten. Es könnte auch der Fall eintreten, dass der Prüfer die Recherche einschränken muss, weil Ansprüche als zurückgenommen gelten (siehe B-III, 3.4), weil den Erfordernissen des EPÜ so wenig entsprochen wurde, dass eine sinnvolle Recherche unmöglich ist (siehe B-VIII, 3), oder weil die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 43 (2) nicht erfüllt (siehe das in B-VIII, 4 beschriebene Verfahren). Solche Beschränkungen der Recherche sind im Recherchenbericht oder in der Erklärung, die nach Regel 63 an die Stelle des Recherchenberichts tritt, anzugeben. In der Erklärung sind etwaige Beschränkungen nach Regel 63 zu begründen (siehe B-X, 8 iii)). Die Erklärung bzw. der unvollständige Recherchenbericht gilt für das weitere Verfahren als Recherchenbericht.

Verweisungen

Regel 63
Regel 62a