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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3 Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten

Der Prüfer sollte dann die Recherche vornehmen und dabei seine Aufmerksamkeit auf Dokumente richten, die für die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit sachdienlich sind.

Er sollte auch auf Dokumente achten, die aus sonstigen Gründen von Bedeutung sein können wie

i)
kollidierende Dokumente (siehe B‑VI, 4), d. h.
a)
veröffentlichte europäische Anmeldungen nach Art. 54 (3) (siehe G‑IV, 5.1 und 5.1.1);
b)
veröffentlichte internationale Anmeldungen nach Art. 54 (3) und Art. 153 (3) und (5) (siehe G‑IV, 5.2);
c)
veröffentlichte nationale Anmeldungen aus EPÜ-Vertragsstaaten nach Art. 139 (2) (siehe G‑IV, 6 und H‑III, 4.5);
d)
etwaige im Prioritätsintervall der Anmeldung veröffentlichte Dokumente, die im Falle eines unwirksamen Prioritätstages nach Art. 54 (2) relevant sein können.

Wenn diese Anmeldungen innerhalb des Prioritätsintervalls der zu recherchierenden Anmeldung veröffentlicht werden, sind sie im Recherchenbericht als "P"-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.4); werden sie nach dem europäischen oder internationalen Anmeldetag veröffentlicht, so werden sie im Recherchenbericht als "E"-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.6).

ii)
Dokumente, aus denen sich ein Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit einer beanspruchten Priorität ergibt (siehe B‑VI, 3 und F‑VI, 1.4.1), die im Recherchenbericht als "L"-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.8 a));
iii)
Dokumente, die zu einem besseren bzw. richtigeren Verständnis der beanspruchten Erfindung beitragen und die im Recherchenbericht als "T"-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.5);
iv)
Dokumente, die den technologischen Hintergrund veranschaulichen und im Recherchenbericht als "A"-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.2);
v)
europäische Patentanmeldungen desselben Anmelders, die denselben Anmelde- oder Prioritätstag haben wie die Anmeldung, zu der die Recherche durchgeführt wird, und sich auf dieselbe Erfindung beziehen und daher für die Frage der Doppelpatentierung relevant sind (siehe G‑IV, 5.4); sie werden im Recherchenbericht als "L"-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.8 c));
vi)
Dokumente, die den Veröffentlichungstag eines Internet-Dokuments angeben oder bestimmen (siehe G‑IV, 7.5) und im Recherchenbericht als L-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.8 b));
vii)
Internet-Dokumente, die kein Veröffentlichungsdatum enthalten, die der Prüfer aber zur Information des Anmelders oder Dritter dennoch anführen möchte (siehe G‑IV, 7.5.4); sie werden ebenfalls als L-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.8).

Es sollte aber weder längere Zeit zur Ermittlung dieser Dokumente noch zur Prüfung solcher Fragen aufgewendet werden, sofern hierfür in einem speziellen Fall nicht ein besonderer Grund besteht (siehe B‑VI, 5.3 und B‑XI, 4).