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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.
Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation 

Das EPA gewährt den nationalen Ämtern seiner Mitgliedstaaten Zugriff auf seine in B-IX, 2.1 bis 2.3 beschriebene elektronische Recherchendokumentation.

Bei anderen Dokumentationen des EPA, die von kommerziellen Datenbankanbietern bereitgestellt werden, kann der Zugriff je nach den zwischen dem EPA und dem Datenanbieter vereinbarten Konditionen für die Datenlieferung Beschränkungen unterworfen sein. Es sind aber gesonderte Vereinbarungen zwischen nationalen Ämtern und Datenanbietern möglich.