4.
CPC-Klassifizierung der Anmeldung

Der Prüfer klassifiziert eine Patentanmeldung nach der CPC sowie nach der IPC. In der Praxis wird zunächst nach der CPC klassifiziert, und die entsprechenden IPC-Symbole werden dann anhand der Eins-zu-eins-Konkordanz aus den CPC-Zuweisungen generiert (siehe CPC-IPC-Konkordanzliste (CICL) auf der CPC-Website).

Die zugewiesene CPC-Klassifikation ist so genau und so umfassend, wie es das Klassifikationssystem zulässt. Die CPC umfasst Symbole für "erfindungsbezogene Informationen" und "zusätzliche Informationen". Die Symbole für zusätzliche Informationen enthalten CPC-Indizierungscodes. In den Fällen, in denen der eigentlichen Erfindung mehr als ein CPC-Klassifikationssymbol zugeteilt wird, muss dasjenige Symbol an erster Stelle angegeben werden, das nach Ansicht des Prüfers die Erfindung am besten kennzeichnet, oder - wenn dies Schwierigkeiten aufwirft - dasjenige Symbol, das die Erfindung kennzeichnet, zu der die meisten Informationen vorliegen.

Wie schon bei der IPC der Fall, sollte die CPC-Klassifizierung vorzugsweise erfolgen, wenn der Prüfer den Inhalt der Anmeldung geprüft hat, um die Recherche durchzuführen.

Ebenso wie bei der IPC-Klassifizierung sollte auch bei der CPC-Klassifizierung der mögliche künftige Inhalt der Anmeldung nach einer etwaigen Änderung unberücksichtigt bleiben, weil sich die Klassifizierung auf das erstrecken sollte, was in der veröffentlichten Anmeldung, also in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung, offenbart worden ist.

Ändert sich aber die Ansicht des Prüfers über den Erfindungsgegenstand oder den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung aufgrund der Recherche erheblich, so sollte er die CPC-Klassifikation mithilfe der geeigneten Klassifikationstools entsprechend ändern. Anders als bei Änderungen der IPC-Klassifikation (siehe oben B‑V, 3) können solche Änderungen auch noch vorgenommen werden, wenn die Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen sind.

Bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. wenn eine Teilrecherche notwendig ist) oder bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung gelten die Grundsätze der IPC-Klassifizierung in B‑V, 3.2 und 3.3 in gleicher Weise für die CPC-Klassifizierung.

 

 

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