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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen

Wird die Recherche weniger als 18 Monate nach dem europäischen oder internationalen Anmeldetag (d. h. dem Anmeldetag gemäß Art. 80 und nicht dem bzw. den beanspruchten Prioritätstagen) durchgeführt, so wird es im Allgemeinen zum Zeitpunkt der Recherche nicht möglich sein, eine vollständige Recherche nach möglichen kollidierenden europäischen und internationalen Anmeldungen durchzuführen. Diese Recherche muss daher in der Prüfungsphase durch die Prüfungsabteilung vervollständigt werden (siehe C‑IV, 7.1). Wenn dem Prüfer potenziell kollidierende Dokumente auffallen, sollten diese im Recherchenbericht angeführt werden.

Patentdokumente, deren Herkunftsland oder -region ohne Belang ist und deren Anmelde- oder wirksamer Prioritätstag vor dem Anmeldetag (nicht dem Prioritätstag) der zu recherchierenden Anmeldung liegt, die aber nach diesem Datum veröffentlicht wurden und neuheitsschädliche Gegenstände für mindestens einen unabhängigen Anspruch der Anmeldung enthalten, werden als "E"-Dokumente bezeichnet (siehe B‑X, 9.2.6).

In einem EP-Recherchenbericht angeführte "E"-Dokumente können andere EP- oder WO-Anmeldungen mit einem früheren Prioritätstag (Art. 54 (3)) sein, die von Bedeutung sind, weil sie die Neuheit des Gegenstands der zu recherchierenden Anmeldung vorwegnehmen.

Dabei ist es unwesentlich, ob das "E"-Dokument den neuheitsschädlichen Gegenstand in den Ansprüchen, in der Beschreibung oder in den Zeichnungen offenbart; es ist stets neuheitsschädlicher Stand der Technik nach Art. 54 (3).

Verweisungen

Art. 54 (3)