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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.2
Frühere nationale Rechte 

Es kann auch nationale Anmeldungen eines oder mehrerer in der europäischen Anmeldung benannter Staaten geben, deren Anmeldetag vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der europäischen Anmeldung liegt und die an oder nach diesem Tag als nationale Anmeldungen oder Patente veröffentlicht worden sind. Obgleich solche Anmeldungen kein Hindernis für die Erteilung eines europäischen Patents, sondern nur einen Nichtigkeitsgrund in den betreffenden Vertragsstaaten darstellen, können sie für den Anmelder wichtig sein (siehe H-III, 4.5). Befinden sich derartige Anmeldungen in der Dokumentation, so werden sie berücksichtigt und im Recherchenbericht besonders erwähnt (siehe B-X, 9.2.6). Jedoch sollten zu diesem Zweck keine besonderen Anstrengungen bei der Recherche unternommen werden (siehe B-IV, 2.3).

Verweisungen

Art. 139 (2)