Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.6 Zweifel über den Stand der Technik

Da für Entscheidungen über die Neuheit nicht die Recherchen-, sondern die Prüfungsabteilungen zuständig sind (siehe B‑III, 1.1), sollten die Recherchenabteilungen hoch relevante Dokumente auch dann nicht außer Betracht lassen, wenn Zweifel etwa über den genauen Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. der öffentlichen Zugänglichkeit (z. B. Normen oder entsprechende vorbereitende Dokumente, siehe G‑IV, 7.6) oder über den genauen Inhalt einer mündlichen Offenbarung bzw. den Gegenstand einer Ausstellung usw. bestehen, auf die sich solche Dokumente beziehen. Die Recherchenabteilung sollte versuchen, etwaige Zweifel auszuräumen, sollte aber trotzdem immer die betreffenden Schriftstücke im Recherchenbericht angeben und die Recherche so fortsetzen als ob sie das betreffende Dokument nicht gefunden hätte. Zusätzliche Dokumente, die bei Zweifelsfällen zur Klärung beitragen, dürfen angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.8). Die Stellungnahme zur Recherche sollte eine entsprechende Erläuterung enthalten.

Was die Dokumente anbelangt, so ist jedes darin enthaltene Datum ihrer Veröffentlichung als richtig zu akzeptieren, sofern es nicht gute Gründe dafür gibt, es anzuzweifeln, z. B. wenn die Recherchenabteilung ein früheres oder der Anmelder im Prüfungsverfahren ein späteres Veröffentlichungsdatum nachweist. Ist das angegebene Veröffentlichungsdatum nicht genau genug (z. B. weil nur ein Monat oder eine Jahreszahl angegeben ist), um feststellen zu können, ob die Veröffentlichung vor dem Bezugszeitpunkt für die Recherche erfolgt ist, so sollte die Recherchenabteilung versuchen, das exakte Datum mit einer für diesen Zweck ausreichenden Genauigkeit festzustellen. In dieser Hinsicht kann ein Eingangsdatum, das beim EPA auf das Dokument aufgestempelt worden ist, oder ein Hinweis in einem anderen Dokument, welches dann genannt werden muss (siehe B‑X, 9.2.8), hilfreich sein. Beim Verfassen der Stellungnahme zur Recherche und während der Sachprüfung kann die öffentliche Zugänglichkeit eines Dokuments überprüft werden (siehe C‑IV, 1). Kann die Recherchenabteilung trotz aller Bemühungen den Veröffentlichungstag nicht mit ausreichender Genauigkeit ermitteln, um zu entscheiden, ob das Dokument vor oder nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag veröffentlicht wurde, sollte bei der Anführung des Dokuments vom frühestmöglichen Veröffentlichungstag ausgegangen werden. Sind beispielsweise nur der Monat und das Jahr der Veröffentlichung bekannt, sollte der Prüfer das Dokument so anführen, als wäre es am Ersten dieses Monats veröffentlicht worden.