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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.3 Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument

Wenn ein Problem mit einer Zusammenfassung besteht, weil sie offenbar im Widerspruch zu ihrem Ausgangsdokument oder zu anderen Zusammenfassungen desselben Ausgangsdokuments steht, sollte der Prüfer wie folgt vorgehen:

i)
Wenn das Ausgangsdokument in einer zugänglichen Sprache (insbesondere in der Sprache eines EPÜ-Vertragsstaats) abgefasst und für den Prüfer direkt verfügbar oder bestellbar ist, sollte er das Ausgangsdokument anführen. 
ii)
Wenn das Ausgangsdokument in einer unzugänglichen Sprache (z. B. Russisch, Japanisch oder Chinesisch) abgefasst und/oder schwer zu besorgen ist, sollte der Prüfer die Zusammenfassung anführen. Existieren mehrere Zusammenfassungen, so sollte er die für die beanspruchte Erfindung relevanteste anführen und etwaige Widersprüche zwischen dieser Zusammenfassung und den anderen bzw. dem Ausgangsdokument außer Acht lassen. 

Im Recherchenbericht ist das Ausgangsdokument als &-Dokument der angeführten Zusammenfassung angegeben. Ist es verfügbar, aber in einer unzugänglichen Sprache abgefasst, z. B. in Japanisch, werden sowohl die Zusammenfassung als auch das Ausgangsdokument ausgedruckt und an den Anmelder geschickt sowie in die Akte aufgenommen (siehe B‑X, 9.1.2). Der Prüfer sollte in der Stellungnahme zur Recherche ausführen, warum seiner Auffassung nach eine Unstimmigkeit vorliegt.

Stimmt eine Zusammenfassung mit dem ihr zugrunde liegenden Ausgangsdokument insoweit nicht überein, dass sie unrichtig ist, dann ist die Zusammenfassung nicht Teil des Stands der Technik: diesen bildet das Ausgangsdokument, auf dem die Zusammenfassung beruht (T 77/87). Für die Zwecke des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche ist jedoch davon auszugehen, dass die Zusammenfassung eine getreue inhaltliche Wiedergabe des Ausgangsdokuments ist, es sei denn, die Abweichungen zwischen beiden sind offensichtlich. Da dem Anmelder sowohl die Zusammenfassung als auch das Ausgangsdokument übermittelt werden, kann er beide Offenbarungen miteinander vergleichen und sich eine Meinung darüber bilden, inwieweit die Zusammenfassung technisch zutreffend ist. Er kann die obige Annahme auch später im Prüfungsverfahren noch widerlegen, z. B. indem er eine Übersetzung des Ausgangsdokuments vorlegt.