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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.4 Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik

Generell sollte der Prüfer davon ausgehen, dass jeder in einem Dokument des Stands der Technik vorkommende technische Gegenstand ausreichend offenbart ist und somit zum Stand der Technik gehört. Selbst in Zweifelsfällen sollte der Prüfer das Dokument ganz normal im Recherchenbericht anführen und in der Stellungnahme zur Recherche einen entsprechenden Einwand darauf stützen. Ein solches Dokument sollte lediglich dann außer Acht gelassen werden, wenn eindeutig mangelnde Offenbarung vorliegt (siehe G‑IV, 2).