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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Allgemeines

Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung dient als Regulativ im Interesse eines effizienten Erteilungsverfahrens (T 110/82 und F‑V, 8). Es wäre ungerechtfertigt, Anmeldungen, die wegen ihres heterogenen Inhalts weit überdurchschnittliche Bearbeitungskosten, insbesondere im Bereich der Recherche, verursachen, als einheitlich anzusehen, da diese Kosten zum Teil von den Gebühren anderer Anmeldungen mitgetragen werden müssten. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die erforderliche Verständlichkeit des Anmeldungsgegenstands, die durch einen heterogenen Gegenstand beeinträchtigt sein kann.

Andererseits würde der allgemeine Zweck, dass zusammenhängende Sachfragen in ein und demselben Verfahren behandelt werden sollen, nicht erreicht, wenn die Bestimmungen bezüglich der Einheitlichkeit der Erfindung zu streng angewandt würden. Aus diesem Grund sollte Zusammengehöriges nicht unnötig zerstückelt werden (siehe F‑V).