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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2
Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren 

Die Recherchenabteilung unterrichtet den Anmelder über die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung in einer den Teilrecherchenbericht begleitenden Mitteilung und teilt ihm außerdem mit, dass für jede weitere, nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn die Recherche auch diese Erfindungen erfassen soll. Die Gebührenzahlung muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten erfolgen (Regel 64 (1)). Nutzt der Anmelder für die Anmeldung das automatische Abbuchungsverfahren und wünscht er nicht, dass alle oder einige der weiteren Erfindungen recherchiert werden, so muss er dies dem EPA innerhalb dieser Zahlungsfrist mitteilen, weil sonst alle weiteren fälligen Recherchengebühren am letzten Tag der Zahlungsfrist automatisch abgebucht werden. Recherchen zu den Erfindungen, für die weitere Recherchengebühren innerhalb der gesetzten Frist entrichtet worden sind, werden von der Recherchenabteilung vorrangig behandelt. Der Recherchenbericht ist für alle die Teile der Anmeldung zu erstellen, die sich auf Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind. Im Recherchenbericht werden die einzelnen Erfindungen aufgeführt und der Gegenstand sowie die entsprechenden Ansprüche (oder Teile von Ansprüchen - siehe Regel 44 (2)) angegeben, für die eine Recherche durchgeführt wurde.

Regel 64 (1)
Nr. 6.1 VAA

Verweisungen

Regel 64 (1)
Nr. 6.1 VAA