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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren

Die Recherchenabteilung unterrichtet den Anmelder über die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung in einer den Teilrecherchenbericht begleitenden Mitteilung und teilt ihm außerdem mit, dass für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn die Recherche auch diese Erfindungen erfassen soll. Die Gründe für Einwände wegen Nichteinheitlichkeit können je nach den besonderen Umständen in die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren aufgenommen werden.

Regel 64 (1)
Nr. 6.1 VAA

Verweisungen

Regel 64 (1)
Nr. 6.1 VAA