Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4 Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit

Der Prüfer wendet bei der Beurteilung der Einheitlichkeit im Recherchenstadium dieselben Kriterien an, die auch für die Sachprüfung gelten (siehe F‑V). Insbesondere sollte er Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht allein deshalb erheben, weil die beanspruchten Erfindungen unterschiedlichen Klassifikationsgruppen zugeordnet sind, bzw. nicht nur zu dem Zweck, die Recherche auf bestimmte Abschnitte der Dokumentation, beispielsweise bestimmte Klassifikationsgruppen, zu beschränken (siehe jedoch B‑V, 7).

Die Beurteilung der Einheitlichkeit kann nicht ein für allemal erfolgen. In der Regel wird sich der Prüfer eine erste Meinung bilden, noch bevor er die Recherche durchführt. Diese erste Beurteilung erfolgt zwangsläufig rein oberflächlich auf der Grundlage des allgemeinen Fachwissens und des in der Anmeldung erwähnten Stands der Technik. Während und nach der Recherche sollte die Beurteilung dann angesichts der aufgefundenen Dokumente neu überdacht werden. Der Beginn der Sachprüfung markiert ein weiteres Verfahrensstadium, in dem die bisherige Beurteilung der Einheitlichkeit überprüft werden sollte. Selbst im späteren Verfahrensverlauf kann sich der früher eingenommene Standpunkt angesichts neuer Tatsachen und Beweise als überholt erweisen.

Als allgemeine Regel sollte der Prüfer aber an einer früheren Feststellung zur Einheitlichkeit festhalten, es sei denn, es gibt triftige Gründe, davon abzurücken. Die endgültige Entscheidung in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung wird von der Prüfungsabteilung oder - in letzter Instanz - von der zuständigen Beschwerdekammer gefällt. Insofern sind alle früheren Feststellungen zur Einheitlichkeit grundsätzlich revidierbar.