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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3 Ergänzende europäische Recherche

Ergibt sich bei einer ergänzenden europäischen Recherche im Anschluss an eine internationale (PCT-)Recherche ein Problem in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung, so istwird ein teilweiser ergänzender der ergänzende europäischeeuropäischer Recherchenbericht auf der Grundlage der für die Erfindung bzw. derdie Gruppe von Erfindungen zu erstellen erstellt, die in den der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde liegenden Ansprüchen zuerst erwähnt ist, (Regel 164 (1) a)), unabhängig davon, was die Internationale Recherchenbehörde in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung festgestellt hat. Zusammen mit diesem teilweisen Recherchenbericht erhält der Anmelder eine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten (Regel 164 (1) b)), d. h. es findet dasselbe Verfahren Anwendung wie bei der Aufforderung nach Regel 64 (1) bei mangelnder Einheitlichkeit von EP-Direktanmeldungen (siehe B‑VII, 1.2).