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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3
Ergänzende europäische Recherche 

Ergibt sich bei einer ergänzenden europäischen Recherche im Anschluss an eine internationale (PCT-)Recherche ein Problem in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung, so ist der ergänzende europäische Recherchenbericht auf der Grundlage der Erfindung bzw. der Gruppe von Erfindungen zu erstellen, die in den der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde liegenden Ansprüchen zuerst erwähnt ist, unabhängig davon, was die Internationale Recherchenbehörde in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung festgestellt hat.