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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Allgemeines

Bei Recherchen zu europäischen Patentanmeldungen kann davon ausgegangen werden, dass die in Regel 39.1 PCT aufgeführten Gegenstände nach dem EPÜ entweder als nicht gewerblich anwendbar gelten (Art. 57) oder in dem Maße, in dem sich die europäische Patentanmeldung auf diese Gegenstände als solche bezieht, nach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind oder eine Ausnahme von der Patentierbarkeit nach Art. 53 b) und c) darstellen; soweit die Ansprüche solche Gegenstände betreffen, werden sie nicht recherchiert (das Verfahren zur Einschränkung der Recherche nach Regel 63 ist in B‑VIII, 3.1 bis 3.4 behandelt). Zum Sonderfall der Stoffgemische zur Anwendung in Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers oder in Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, siehe B‑VIII, 2.1.

Obgleich für eine Entscheidung die Prüfungsabteilung zuständig ist, bildet sich die Recherchenabteilung hierüber eine Meinung, um die Stellungnahme zur Recherche zu verfassen (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und um beurteilen zu können, ob die Recherche möglicherweise zu beschränken und somit das Verfahren nach Regel 63 (1) anzuwenden ist (siehe B‑VIII, 3.1 bis 3.4). Die Recherchenabteilung muss daher auch andere Patentierbarkeitserfordernisse als die der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit gemäß G‑II und G‑III untersuchen.

Solche Situationen können sich auch für nur einige der Ansprüche oder für einen Teil eines Anspruchs ergeben. In diesen Fällen wird dies in der Aufforderung nach Regel 63 (1) und im etwaigen späteren unvollständigen Recherchenbericht oder in der Erklärung, die nach Regel 63 (2) an die Stelle des Recherchenberichts tritt, angegeben.