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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden

Auch wenn ein Anspruch als Verfahren zur medizinischen Behandlung abgefasst (siehe G‑II, 4.2) und aus diesem Grund nicht auf einen patentfähigen Gegenstand gerichtet ist, kann eine sinnvolle Recherche möglich sein, wenn das entscheidende technische Merkmal die Wirkung des Stoffs ist, zu der eine Recherche durchgeführt werden kann; in diesem Fall wäre es nicht erforderlich, das Verfahren nach Regel 63 (siehe B‑VIII, 3.1 bis 3.4) anzuwenden. Sind allerdings spezifische Verfahrensmerkmale vorhanden (z. B. Kombination einer pharmazeutischen mit einer physikalischen Therapie), so ist eine sinnvolle Recherche unter Umständen nicht möglich. In Zweifelsfällen sollte die Recherchenabteilung eine Aufforderung nach Regel 63 (1) versenden (siehe B‑VIII, 3.1). Unabhängig davon, ob solche Ansprüche recherchiert werden, sollte der Anmelder jedoch in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) darauf hingewiesen werden, dass solche Gegenstände von der Patentierbarkeit ausgenommen sind (siehe B‑XI, 3).