Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände

Die in Art. 52 (2) aufgeführten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche (Art. 52 (3)) werden als nichttechnisch betrachtet (G‑II, 1 und 2). Bei Ansprüchen, die sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale aufweisen, ermittelt der Prüfer, welche Merkmale zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen (siehe G‑VII, 5.4). Die Recherche deckt alle Merkmale ab, bei denen festgestellt wurde, dass sie zum technischen Charakter beitragen.

Merkmale, die für sich betrachtet nichttechnisch zu sein scheinen, können dennoch zum technischen Charakter einer beanspruchten Erfindung beitragen, wenn sie im Kontext dieser Erfindung zu einer technischen Wirkung beitragen, die einem technischen Zweck dient. Die bloße Umsetzung von Wirkungen, die dem ausgeschlossenen Gegenstand innewohnen (T 1543/06) oder aus der Umgehung der technischen Aufgabe resultieren statt zu einer technischen Lösung beizutragen, kann nicht als technische Wirkung bezeichnet werden (T 258/03). Beispiele dafür, wie der Beitrag jedes der in Art. 52 (2) aufgeführten Merkmale zum technischen Charakter zu bewerten ist, finden sich unter G‑II, 3.1 - 3.7.

Beanspruchte Merkmale werden im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen analysiert, um festzustellen, ob sie eine technische Wirkung erzeugen und Teil einer technischen Lösung für eine technische Aufgabe sind (gemäß B‑III, 3.2 und B‑IV, 1.1). Besonders berücksichtigt werden spezifische Ausführungsformen der Anmeldung, die in der Beschreibung und den Zeichnungen offenbart sind und von denen mit Grund angenommen werden kann, dass die Ansprüche darauf beschränkt werden, weil sie den beanspruchten Merkmalen technischen Charakter verleihen könnten (B‑III, 3.5).

Ist der Prüfer der Auffassung, dass einige Anspruchsmerkmale nicht zum technischen Charakter der beanspruchten Erfindung beitragen, sollte dies in der Stellungnahme zur Recherche angegeben werden. Falls ein Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erhoben wird, wenn sich herausstellt, dass zumindest einige der Unterscheidungsmerkmale keine technische Wirkung haben, die zur Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt wie in G‑VII, 5.4 dargelegt, ist diese Feststellung begründet.