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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Computerimplementierte Erfindungen und Geschäftsmethoden

Beruht der technische Charakter eines auf eine computerimplementierte Erfindung oder eine Geschäftsmethode gerichteten Anspruchs auf Aspekten, die so bekannt sind, dass niemand ihr Vorhandensein zum relevanten Zeitpunkt ernsthaft bestreiten könnte ("notorisches Fachwissen" gemäß der Definition in T 1411/08, Nr. 4.1 der Entscheidungsgründe und T 690/06, Nr. 13 der Entscheidungsgründe), so kann auf einen schriftlichen Nachweis des relevanten Stands der Technik im Recherchenbericht verzichtet werden. Dies sind jedoch Ausnahmefälle.

Das "notorische Fachwissen" darf nicht verwechselt werden mit dem allgemeinen Wissensstand des Fachmanns, der berechtigt infrage gestellt werden kann (T 1411/08, Nr. 4.1 der Entscheidungsgründe; G‑VII, 2 und 3.1).

Beruht der technische Charakter des Gegenstands einer computerimplementierten Erfindung oder einer Geschäftsmethode ausschließlich auf notorischen Aspekten, so ergeht ein Recherchenbericht nach Regel 61:

i)
mit einem Dokument, das einen Zusammenhang zwischen "IT" (Informationstechnologie) und nichttechnischen Verfahren herstellt 
In Fällen, in denen kein weiterer potenzieller technischer Beitrag geleistet wird, der über den Gedanken hinausgeht, die Informationstechnologie für die Ausführung und/oder Automatisierung nichttechnischer Aufgaben einzusetzen, etwa um bessere Geschäftsergebnisse zu erzielen, ist die Recherche vollständig, wenn anhand eines Dokuments nachgewiesen wird, dass der zugrunde liegende Gedanke, allgemein bekannte IT-Mittel zur Ausführung einer nichttechnischen Tätigkeit einzusetzen, am Anmelde- oder Prioritätstag bekannt war. Dieses Dokument sollte durch den Buchstaben "L" gekennzeichnet werden. In den Recherchenbericht sollte eine Anmerkung aufgenommen werden. 
ii)
ohne ein Dokument 
Da ein nichttechnischer Gegenstand nicht recherchiert wird und die Vorlage eines spezifischen Dokuments des Stands der Technik für unnötig befunden werden kann, weil es sich um notorisches Fachwissen handelt, ist es nicht erforderlich, im Recherchenbericht ein Dokument als Nachweis dafür anzuführen, dass solche notorischen technischen Aspekte des Anspruchsgegenstands zum maßgeblichen Zeitpunkt zum Stand der Technik gehörten. Der Recherchenbericht enthält eine entsprechende Erklärung gemäß der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden (ABl. EPA 2007, 592), die als "L"-Dokument angeführt wird (siehe B‑X, 9.2.8 d)).