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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands

Ist das EPA der Auffassung, dass die Anmeldung dem EPÜ so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen (siehe B‑VIII, 1, 2 und 3), so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand abzugeben. Die Aufforderung wird auch eine Begründung für diese Feststellung sowie gegebenenfalls Angaben zu dem beanspruchten Gegenstand enthalten, zu dem die Recherchenabteilung ihrer Ansicht nach eine sinnvolle Recherche durchführen kann.

Bei Ansprüchen für medizinische Behandlungsverfahren wird nur dann ein vollständiger Recherchenbericht erstellt, wenn die Ansprüche ohne Weiteres so umformuliert werden können, dass sie einen patentierbaren Gegenstand umfassen (siehe B‑VIII, 2.1). Will der Prüfer dagegen einen unvollständigen Recherchenbericht (oder eine Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt werden kann) erstellen, muss er eine Aufforderung (z. B. hinsichtlich der Ansprüche, die nicht ohne Weiteres umformuliert werden können) senden.

Verweisungen

Regel 63 (1) und (2)