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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2.1 Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung

Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), so bestimmt die Recherchenabteilung den zu recherchierenden Gegenstand. In diesem Fall wird ein entsprechender teilweiser Recherchenbericht oder in Ausnahmefällen eine Erklärung erstellt, die an die Stelle des Recherchenberichts tritt. Diese Einschränkung der Recherche wirkt sich auch auf die Prüfung aus (siehe H‑II, 5 und 6.1). Eine verspätet eingereichte Erwiderung wird zur späteren Verwendung in der Prüfungsphase in die Akte aufgenommen, weil sie sich als nützlich erweisen kann, wenn der Prüfer die Argumente für eine unvollständige Recherche überprüft.

Weil der Recherchenbericht zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht werden sollte, ist die Zwei-Monats-Frist der Regel 63 von der Weiterbehandlung ausgeschlossen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedoch möglich (siehe ABl. EPA 2009, 533).